Frankreich: Nationalversammlung beschließt vorerst Preisstopp und reduzierte Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs

Unter den Abgeordneten ist die Regelung allerdings alles andere als unumstritten.

Preisstopp und niedrigere Mehrwertsteuer in Frankreich beschlossen

Es ist eine wichtige Abstimmung, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Frankreich möglicherweise dennoch ohne konkrete Folgen bleibt: Die Nationalversammlung hat am Donnerstag, dem 20. November, in erster Lesung einen Preisstopp im Lebensmitteleinzelhandel sowie eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs beschlossen.

Wie BFM berichtet, unterstützte die Linke den Entwurf, insbesondere die Partei La France insoumise. Die Regierung, die Rechte und der RN lehnen ihn dagegen ab. Am Ende stimmten 70 Abgeordnete dafür und 62 dagegen.

Umstrittene Regelung

Die Debatte vor Ort verlief dem Bericht zufolge äußerst hitzig. So machte der RN-Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy seinem Ärger Luft: „Wir leben nicht in einem sowjetischen Regime, und Preiskontrollen sind illegal. Sie werden nicht Milliarden von Artikeln im ganzen Land staatlich verwalten.“

Der LFI-Abgeordnete Aurélien Le Coq verteidigte die Maßnahme hingegen: „Sie lehnen die Regulierung ab. Das läuft darauf hinaus, dass Sie den multinationalen Einzelhandelskonzernen erlauben, ihre Margen zu erhöhen.“ Die Linke hofft damit, die Kaufkraft der Haushalte zu stärken und die Gewinnspannen der Hersteller zu verringern. Sie hält die Mehrwertsteuer für sozial ungerecht, weil alle unabhängig von ihrem Vermögen denselben Satz bezahlen.

Bis zur möglichen Umsetzung ist es allerdings noch ein weiter Weg. Philippe Juvin von der Republikanischen Rechten, Generalberichterstatter für den Haushalt der Nationalversammlung, zufolge ist die Verfassungsmäßigkeit der Initiative keineswegs gesichert. Der von der Rechten kontrollierte Senat dürfte den Vorschlag zudem wahrscheinlich infrage stellen und aus dem Text streichen.

Zustimmung zum Preisstopp in Umfrage

In der französischen Bevölkerung findet die Maßnahme jedenfalls großen Zuspruch. Laut einer Erhebung von Elabe für BFM Business aus dem Jahr 2021 befürworteten 88 % der Befragten einen Preisstopp für Energie. Auch ein Preisstopp für Lebensmittel war bei 81 % erwünscht. Allerdings wurde die Umfrage zu einer Zeit durchgeführt, als die Inflation deutlich höher war als Ende 2025.

Was halten Sie von einem Preisstopp und einer reduzierten Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs? Teilen Sie Ihre Meinung gerne in den Kommentaren.